Apotheken-Werbegaben: Mehr als bloße Kundenfreundlichkeit

Die Gründezu den am 6. Juni gefallenen Urteilen des Bundesgerichtshofs zu Brötchen- undEin-Euro-Gutscheinen liegen vor. Ausführlich erläutern die Richter darin, warumin beiden Fällen ein Verstoß gegen das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbotvorliegt und dieses Verbot wiederum europarechtskonform ist. Auch das ThemaTaschentücher und Traubenzucker wird kurz angesprochen – und daraus lässt sichschließen: Wer nach der Pressemitteilung vom Juni meinte, auch diese hätten nunals Apotheken-Geschenk ausgedient, war wohl etwas über Ziel hinausgeschossen.

Gespannt hatte man auf die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGH)gewartet. Sie sollten die Frage klären, ob deutsche Apotheken auch nach demUrteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Oktober 2016 zur Rx-Preisbindung weiterhindem strengen Zuwendungsverbot des § 7 Abs. 1 Heilmittelwerbegesetz (HWG) unterliegen,das jegliche Zuwendungen oder Werbegabenfür Arzneimittel untersagt, „soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährtwerden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes gelten“.  

Die Berufungsinstanzen hatten unterschiedlich geurteilt: DasOberlandesgericht Frankfurt hielt die Brötchen-Gutscheine, die eine DarmstädterApothekerin ihren Kunden anlässlich einer Rezepteinreichung gewährte, nach wievor für unzulässig. Das Kammergericht ließ dagegen die von einem BerlinerApotheker ausgegebenen Ein-Euro-Gutscheine durchgehen. Zwar nahmen beide Gerichtean, dass ein Verstoß gegen die Preisbindungsvorschriftenund das heilmittelwerberechtliche Zuwendungsverbot vorliegt. Doch in Berlin meinte man, dieses Verhalten beeinträchtigedie Interessen der Verbraucher und Mitbewerber nicht „spürbar“ und sei damit nicht unlauter.

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Der Bundesgerichtshof wies die Revision gegen das Urteil zumBrötchen-Gutschein bekanntlich zurück, während er das des Berliner Kammergerichtsaufhob. In den schriftlichen Gründen führt der Zivilsenat nun unter anderemaus, warum auch das EuGH-Urteil nicht zu einer anderen Beurteilung führt – auchnicht wegen der immer wieder hervorgehobenen Inländerdiskriminierung. Der BGHverweist darauf, dass der Umstand, dass ausländische Versandhändler in Deutschland keinerPreisbindung unterliegen, zu keinerrelevanten Ungleichbehandlung im Sinne des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art.3 Abs. 1 GG) führt. Die Ungleichbehandlung sei durchaus zulässig, solange sie aufsachlichen Gründen beruht.

Dazu verweist der BGH unter anderem auf den EuGH: Der habein seinem Urteil vom 16. Oktober 2016 angenommen, dass sich die Arzneimittelpreisbindung im Hinblickauf die Besonderheiten des deutschenMarktes auf in Deutschland ansässigeApotheken weniger stark auswirke als auf im EU-Ausland ansässigeApotheken, da diese für einen unmittelbaren Zugang zum deutschen Markt inbesonderem Maße auf den Versandhandel angewiesen seien. Der BGH dazu in seiner Begründung: „Dieser Umstandrechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung von in Deutschland ansässigenApotheken einerseits und in anderen Mitgliedstaaten der europäischen Union ansässigenApotheken andererseits.“

Aucheinen Verstoß gegen die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) sieht der BGH nicht.Die Preisbindungsvorschriften seien zwarein Eingriff in diese Freiheit – doch dieser sei nicht unverhältnismäßig,sondern gerechtfertigt. Es gehe schließlich um die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung.Zudem solle ein ruinöser Preiskampfzwischen den Apotheken – insbesondere in unattraktiven Lagen – vermieden werden.Und: Die Regelung soll auch dazu dienen, das finanzielle Gleichgewicht des GKV-Systems abzusichern.

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