Becker: „Arzneimittel gehören nicht in wundersame Automaten“

Es ist keine Überraschung mehr: DocMorris konnte auch ineinem weiteren noch ausstehenden Berufungsverfahren die Richter nicht von derZulässigkeit seiner automatisierten Arzneimittelabgabe in Hüffenhardt überzeugen.Der Punkt erging erneut an den Landesapothekerverband Baden-Württemberg. DessenChef Fritz Becker spricht von einem „Sieg des Patienten- undVerbraucherschutzes über das Profitstreben von Versandhändlern“.

Zwischen dem 19. April 2017 und dem 14. Juni 2017 betriebdie niederländische Versandapotheke DocMorris N.V. in Hüffenhardt(Neckar-Odenwald Kreis) eine pharmazeutische Videoberatung mitArzneimittelabgabe über einen „Apothekenautomaten“. Zunächst hatte DocMorrisVerschreibungspflichtiges wie auch OTC im Angebot – später nur Letzteres. Denndas Regierungspräsidium Karlsruhe war rasch gegen die neueArzneimittelvertriebsform in den Räumlichkeiten einer ehemaligen Apothekevorgegangen.

Dieses Vorgehen wurde mittlerweile nicht nur vomVerwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt. Auch in zahlreichen wettbewerbsrechtlichenVerfahren vor dem Landgericht Mosbach, die verschiedene Apotheker sowie derLandesapothekerverband (LAV) Baden-Württemberg gegen DocMorris beziehungsweise die Mieterinder Räumlichkeiten in Hüffenhardt, die DocMorris-Tochter Tanimis, geführthaben, wurde die Hüffenhardter Art der Arzneimittelabgabe für unzulässigerklärt.

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Rechtsfall

Hüffenhardt

Bereits Ende Mai 2019 hatte das OberlandesgerichtKarlsruhe über die meisten Berufungen gegen die Mosbacher Urteile entschieden.Am heutigen Mittwoch sind nach einer weiteren Verschiebung des Verkündungstermins die letzten Urteile ergangen. Wie der LAV nun mitteilt, bleibt es beim Verbot: DocMorris hat inHüffenhardt keine Apotheke betrieben – das darf die Kapitalgesellschaft auchgar nicht – und durfte daher auch keine apothekenpflichtigen Arzneimittelabgeben. Von der Versandhandelserlaubnis gedeckt war das Konstrukt ebenfallsnicht. Dieser Rechtsbruch begründet den Richtern zufolge einenwettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Damit hat DocMorris am heutigen Mittwoch gleich mehrere Niederlagen vor Gericht einstecken müssen – wobei die in Karlsruhe absehbar war. Überraschter dürfte der Versender gewesen sein, dass das Landgericht Düsseldorf zudem seine Schadenersatzklage gegen die Apothekerkammer Nordrhein abgewiesen hat. 

Arzneimitel sind keine Schoko-Riegel

LAV-Präsident Fritz Becker begrüßt das Karlsruher Urteil:„Dieses Urteil ist ein Sieg des Patienten- und Verbraucherschutzes über dasProfitstreben von Versandhändlern, die sich mit unlauteren Methoden auf Kostender Arzneimittelsicherheit Wettbewerbsvorteile verschaffen wollen.“ AlsAktiengesellschaft sei DocMorris naturgemäß auf Gewinnmaximierung ausgerichtet,so Becker weiter. „Arzneimittel sind aber keine Schoko-Riegel. Sie gehören indie Apotheke. Sie gehören in die Hand des Apothekers. Sie gehören ganz sichernicht in irgendwelche wundersamen Automaten!“ Das sähe auch dasBundesgesundheitsministerium so, erklärt Becker unter Verweis auf den Entwurffür das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken.

Das BMG will die Zulässigkeit automatisierterAbgabestationen an enge Bedingungen knüpfen. Mit gewissen Einschränkungensollen diese auch für Versandapotheken gelten. Allerdings bietet der bisherigeAnsatz durchaus noch Möglichkeiten für erfinderische EU-Versender, wenndas E-Rezept kommt.

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