Bühler: ABDA verweigert die Herausgabe von Gutachten zum Rx-Versandverbot

Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler hat sich am vergangenen Dienstag im Berliner Apothekerhaus mit ABDA-Vertretern ausgetauscht. Die ABDA äußerte sich zu den Inhalten des Gespräches nicht – Bühler schon. Seinen Angaben zufolge ging es auch um die Vorbereitung seines Gesprächs im Petitionsausschuss des Bundestages, bei dem es um das Rx-Versandverbot gehen soll. Bühler hat diesbezüglich drei von der ABDA in Auftrag gegebene, juristische Gutachten angefragt. Doch die Standesvertretung will ihm die Vollversionen nicht herausgeben. Die ABDA rechtfertigt sich.

Der 20-jährige Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist in Sachen Rx-Versandverbot weiterhin aktiv. Bühler hatte im vergangenen Jahr eine Bundestagspetition losgetreten, die mit mehr als 400.000 Unterzeichnern mehrere Rekorde knackte. In der Petition wird das Rx-Versandverbot gefordert. Im August war Bühler nach Berlin gereist und hatte seine Petition symbolisch an Thomas Müller übergeben, der im Bundesgesundheitsministerium die Arzneimittel-Abteilung leitet. Damals wollte der Pharmaziestudent auch ein öffentliches Gespräch mit der ABDA umsetzen – die ABDA bot ihm ein solches Fachgespräch an, allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Dieses nicht öffentliche Fachgespräch fand Bühler zufolge nun am vergangenen Dienstag im Berliner Apothekerhaus statt. Sowohl Bühler als auch ABDA-Sprecher Reiner Kern erklärten, dass es sich um ein „konstruktives“ Gespräch gehandelt habe. Zu den Themen und Inhalten des Aufeinandertreffens äußerte sich gegenüber DAZ.online nur Bühler. Seinen Angaben zufolge waren bei dem Treffen ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz sowie Pressesprecher Kern anwesend. Im Fokus der Unterhaltung soll Bühlers Termin im Petitionsausschuss des Bundestages Ende Januar sein. Zur Erinnerung: Da der Student bei seiner Petition mehr als 50.000 Unterstützer hatte, darf er sein Anliegen nun im Bundestag vortragen. Der Termin dafür ist der 27. Januar.

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Für sein Gespräch im Bundestag muss Bühler beim Ausschuss mehrere fachliche Unterlagen einreichen: Unter anderem trägt er derzeit wissenschaftliche Analysen und Gutachten zusammen, die seine Forderung nach einem Rx-Versandverbot stützen. Gegenüber DAZ.online erklärte er, dass er unter anderem das wettbewerbsökonomische Gutachten von Professor Dr. Uwe May, Cosima Bauer und Dr. Heinz-Uwe Dettling verwenden wolle – ebenso wie den Bundesratsbeschluss zum Rx-Versandverbot sowie den Dringlichkeitsantrag zum dazu, der im vergangenen Jahr in den bayerischen Landtag eingebracht wurde.

Allerdings will sich Bühler auch an einer von der ABDA in Auftrag gegebenen Expertise bedienen: Ende 2018 hatte die Standesvertretung bekannt gegeben, dass sie beim ehemaligen Verfassungsrichter Udo di Fabio sowie beim Rechtswissenschaftler Prof. Jürgen Schwarze (Freiburg) und bei Ulrich Becker, Direktor des Max-Planck-Institutes für Sozialrecht, Gutachten in Auftrag gegeben hatte. Alle drei Gutachten bescheinigen dem Rx-Versandverbot, dass es sowohl mit deutschem als auch mit europäischem Recht vereinbar wäre. Die ABDA hat bis heute jedoch nicht die Vollversionen dieser Gutachten veröffentlicht. Auf einer Pressekonferenz wurden Kurzversionen ausgegeben, die seitdem auch online abrufbar sind.

Für sein Gespräch im Bundestag benötigt Bühler aber – eigenen Angaben zufolge – die komplette Version dieser Gutachten. Beim Gespräch in Berlin machte die ABDA-Spitze aber klar, dass sie diese nicht herausgeben wolle. Bühler dazu wörtlich: „Für die Anhörung und das Petitionsverfahren kann/muss ich Dokumente einreichen, die meine Argumentation stützen. Alle angesprochenen Punkte in der Begründung der Petition müssen belegt werden. (…) Die Expertengutachten von hochkarätigen Gutachtern wurden von der ABDA in Auftrag gegeben und die Zusammenfassungen werden der Öffentlichkeit auf der Homepage der ABDA zur Verfügung gestellt. Für die Einreichung werden allerdings die Gutachten und nicht die Zusammenfassungen benötigt. Diese möchte man mir aber nicht zur Verfügung stellen.“

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