Mand: Blockiert Spahn Beweise zur Rx-Preisbindung?

Wenn man dem Gesundheitsrechtsexperten Dr. Elmar Mand beimheutigen ApothekenRechtTag auf der Interpharm so zuhörte, konnte man eigentlichnur desillusioniert und verständnislos reagieren. Das lag nicht an MandsEngagement oder seinem Vortrag als solches. Vielmehr verdeutlichte der Jurist,dass viele politische Prozesse, die sich derzeit im Apothekenmarkt abspielen,böse ausgehen könnten für die Apotheker. Den sogenannten Spahn-Plan hält Mandfür juristisch nicht haltbar. Außerdem wirft der Jurist demBundesgesundheitsminister vor, auf eine wichtige gerichtliche Aufforderung nicht zu reagieren.

„Der Spahn-Plan: Bedrohung oder Chance?“ – so lautete derTitel des Vortrags von Dr. Elmar Mand auf dem ApothekenRechtTag derdiesjährigen Interpharm in Stuttgart. Mand begann zunächst mit der Frage derGroßhandelsskonti. Ein sehr aktuelles Thema – schließlich hatte der Bundestagerst am gestrigen Donnerstag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Darinenthalten: Die Rabattsperre für die 70-Cent-Großhandelsvergütung. Doch dieDiskussionen drehen sich vielmehr um die Gesetzesgründung: Denn unterschiedlicheMeinungen gibt es dazu, ob die 70 Cent auch für handelsübliche Skonti verschlossen sind oder nicht. DieSPD-Bundestagsfraktion hatte kürzlich erklärt, dass sie der Meinung ist, auf die 70 Cent seien auch Skonti tabu.

So wie der Großhändler AEP seinen Kunden derzeit mitteilt, gehtauch Mand davon aus, dass es in Zukunft weitere Klagen dazu geben wird. Mandkritisierte insbesondere die Gesetzesbegründung im TSVG – diese lasse vieleFragen offen und sei sehr unklar. Seine Meinung dazu, wie der Konflikt ausgehenkönnte, formulierte Mand aber klar: „Die 70 Cent werden zwingend erhoben werdenmüssen und es wird keine Skonti darauf geben dürfen.“

Mand: Wir haben keine verbindliche Entscheidung!

Nächstes Thema war der Versandhandelskonflikt. Auch hiererwartet der Gesundheitsrechtsexperte in den kommenden Jahren weitereGerichtsverfahren und Klagen. Das liege allein schon am EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindungvon 2016. Denn: Die Richter hätten der Bundesregierung damals auf den Weggegeben, dass sie schlichtweg keine Beweise dafür vorgebracht hätten, dass dieRx-Preisbindung einen positiven Effekt auf die Gesundheitsversorgung im Landhat. Und so kommt Mand zu dem Schluss: „Wir haben hier also keine verbindliche,abschließende Entscheidung.“ Schließlich könnte das Urteil anders ausfallen,wenn diese gewünschten Beweise erbracht würden.

Auch deutsche Obergerichte seien willens, die Frage erneut vorm EuGH klären zu lassen. Bereits vor über einem Jahr hatte etwa das Oberlandesgericht München dasBundesgesundheitsministerium um Auskunft gebeten, ob es weitere und/oder neue Beweise für die positive Wirkung derRx-Preisbindung auch für EU-Versender gebe. Doch das Ministerium hat bis heute schlichtweg gar nichtgeantwortet. Mand hat kein Verständnis, dass der Minister diese Steilvorlage nicht nutzt: „Da kommt seit einem Jahr einfachnichts. Man muss sich die Frage stellen, ob Spahn das einfach blockiert…“

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