Minister winken Masern-Impfpflicht durch

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch neben derApothekenreform auch ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern beschlossen.Ab dem kommenden Jahr sollen Kita-Kinder, Schüler und auch bestimmte Erwachsenenachweisen müssen, dass sie geimpft sind. Ansonsten drohen Bußgelder, undungeimpfte Kinder dürfen in Kitas nicht mehr aufgenommen werden. Außerdementhält das Gesetz einen Passus, der es Apothekern grundsätzlich ermöglicht,Schutzimpfungen vorzunehmen.

In der Begründung zum Entwurf des „Masernschutzgesetzes“heißt es, in den ersten Monaten dieses Jahres seien schon mehr als 400 Masernfällegemeldet worden. „Es liegt daher eine erhebliche Gefahr für die öffentlicheGesundheit vor, der mit weiterführenden Maßnahmen begegnet werden muss.“ Imneuen Masernschutzgesetz sind daher unter anderem die folgenden Maßnahmenvorgesehen:

  • Kinder und Mitarbeiter in Kitas und Schulen,Personal in medizinischen Einrichtungen und auch Menschen und Personal insogenannten Gemeinschaftseinrichtungen müssen künftig gegen Masern geimpft sein.Darunter fallen auch Asylbewerberheime, Flüchtlingsunterkünfte und auchFerienlager.
  • Nachgewiesen werden kann die Impfungbeziehungsweise Immunität durch den Impfausweis oder durch ein Attest vom Arzt,dass man schon einmal Masern hatte. Ausgenommen sind Menschen, die einenärztlichen Nachweis vorlegen können, dass bei ihnen eine Impfung ausgesundheitlichen Gründen nicht ratsam ist und Menschen, die vor 1970 geborensind, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit die Masern schon durchlitten haben.
  • Kinder, die schon in einerGemeinschaftseinrichtung betreut werden, und Personen, die dort bereits tätigsind, müssen den Nachweis bis zum 31. Juli 2021 erbringen.
  • Nichtgeimpfte Kinder können vom Besuch derKindertagesstätte ausgeschlossen werden. Nichtgeimpftes Personal darf inGemeinschafts- oder Gesundheitseinrichtungen keine Tätigkeiten aufnehmen.

Mehr zum Thema

Kabinettsvorlage

Masern-Impfpflicht ab März 2020

  • Künftig sollen alle Arztgruppen (außerZahnärzte) Masernimpfungen verabreichen dürfen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitlicheAufklärung (BZgA) soll verstärkt über Schutzimpfungen informieren. Dafür werdenMittel in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt.
  • Damit der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) wiederverstärkt freiwillige Reihenimpfungen in Schulen durchführen kann, werden dieKrankenkassen verpflichtet, mit dem ÖGD Vereinbarungen über die Erstattung derKosten für diese Impfungen zu treffen.
  • Die vorgesehenen Neuregelungen zur Impfdokumentationantizipieren, dass in Zukunft möglicherweise auch ApothekenSchutzimpfungen durchführen könnten. Bekanntlich sieht der Entwurf für dasGesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken vor, dass Apotheker künftig inModellvorhaben Grippeschutzimpfungen verabreichen können. Schon dort, nun aberauch im Entwurf für das Masernschutzgesetz, ist vorgesehen, dass im Impfausweisbeziehungsweise der Impfbescheinigung künftig nicht mehr der Name und dieAnschrift „des impfenden Arztes“ zu vermerken ist, sondern „der für dieSchutzimpfung verantwortlichen Person“. Der hier einschlägige § 22Infektionsschutzgesetz selbst regelt aber auch weiterhin nicht, welche Personenunter welchen Voraussetzungen Schutzimpfungen durchführen dürfen, heißt es inder Begründung der Kabinettsvorlage. Sollen künftig also auch Apotheker impfendürfen, muss dies noch explizit an geeigneter Stelle geregelt werden.
  • Wer gegen die Impfpflicht verstößt, dem drohtein Bußgeld. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte von bis zu 2.500Euro gesprochen. Zuständig für Überwachung und Bußgelder sind die örtlichenGesundheitsämter. Kitas, Schulen und andere Einrichtungen müssen Impfsäumige ansie melden. Laut Bundesgesundheitsministerium geht es bei der Impfpflicht nichtnur um den Schutz Einzelner vor Masern, sondern auch um den sogenanntenGemeinschaftsschutz – also eine Verhinderung der Weiterverbreitung derKrankheit in der Bevölkerung. Bei mindestens 95 Prozent der Bevölkerung seidafür Immunität erforderlich. Deutschland habe das bislang nicht erreicht.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen