Spahn will Marktanteil-Grenze für DocMorris & Co.

Die Katze ist aus dem Sack: Bundesgesundheitsminister JensSpahn (CDU) hat der ABDA-Mitgliederversammlung heute seine Pläne für denApothekenmarkt vorgestellt. Das Rx-Versandverbot will er nicht, das ist jetztklar. Wie DAZ.online schon berichtete, soll es dafür einen Boni-Deckel von 2,50Euro geben, der nur für EU-Versender gilt. Außerdem sollen die Apotheker übereine Verdoppelung der Notdienstpauschale und neue Dienstleistungshonorare mehrGeld bekommen. Der Coup des Apotheken-Pakets: Spahn will den Marktanteil derEU-Versender auf 5 Prozent beschränken.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in denvergangenen Monaten keine einfache Aufgabe: Das im Koalitionsvertragfestgehaltene Rx-Versandverbot wollte er nicht, das konnte man schnelldurchhören. Gleichzeitig wollte er aber auch – nach eigenem Bekunden – den Marktanteilder EU-Versender und damit deren Einfluss auf die Apothekenstruktur im Zaumhalten. Die Apotheker waren der Meinung: Ohne ein Rx-Versandverbot werde dasnicht möglich sein. Doch Spahn hat sich auf seiner Suche nach Alternativennicht beeindrucken lassen und stellte am heutigen Dienstag in Berlin seineEckpunkte für diese Apotheken-Reform im Rahmen einesPressegesprächs nachseinem Besuch bei der ABDA-Mitgliederversammlung vor:

Spahn erklärte, er wolle den „Wild-West“ beiRx-Boni aus dem Ausland begrenzen. „Nicht jeder soll machen können, was er will“,sagte der Minister. Dafür will er DocMorris und Co. eine Boni-Obergrenze von2,50 Euro vorschreiben. Wie er diese verankern und juristisch begründen will,ließ er aber offen. Zum Rx-Versandverbot erklärte er, dass es „europarechtlichund politisch unwägbar“ sei. Er wolle die flächendeckende Versorgung daher auch„jenseits des Verbotes“ stärken. Aus seiner Sicht ist der Boni-Deckel in Höhevon 2,50 Euro europarechtlich machbar. Schließlich entspreche das dem „Argumentationsmusterdes EuGH-Urteils“. Der EuGH habe schließlich erklärt, dass man Nachteile fürEU-Versender beseitigen müsse.

Noch nicht bekannt war, dass Spahn DocMorris undCo. nicht nur pro Rezept eingrenzen, sondern auch das gesamte Wachstum derEU-Versender eingrenzen will. Konkret soll es eine Marktanteil-Obergrenze von 5Prozent geben. Überschreiten die EU-Versender diese Grenze, sollen dieBoni-Möglichkeiten laut Spahn eingegrenzt werden. Denkbar wäre dannbeispielsweise, dass gar kein Rabatt auf Rx mehr gewährt werden darf. Aber auchhier blieb völlig unklar, wie das BMG diese Maßnahme juristisch begründen undumsetzen will. Fraglich ist auch, wie man die Marktanteile der EU-Versenderüberhaupt objektiv messen würde. Denn heute liegen höchst unterschiedlicheZahlen dazu vor, teilweise sind diese auch interessengeleitet.

Die Apotheker sollen mehr Geld bekommen. DieHonorarerhöhung will Spahn auf zwei verschiedenen Wegen erreichen: Erstens solldie Notdienstpauschale verdoppelt werden. Im Moment erhalten die Apotheker 16Cent von den Kassen. Diese 16 Cent wandern in den Nacht- und Notdienstfonds.Von dort aus wird das Geld an die Notdienst-habenden Apotheken ausgeschüttet.Im vergangenen Jahr bekamen die Apotheker auf diesem Weg knapp 114 MillionenEuro – pro Dienst waren das zuletzt etwa 290 Euro. Diese Pauschale soll nunverdoppelt werden, das entspricht also einem Honorarplus von ca 120 MillionenEuro. Zweitens soll es aber neue Dienstleistungshonorare für Apotheker geben.Spahn erklärte nicht konkret für welche Leistungen, nannte als BeispieleProjekte zur Arzneimitteltherapiesicherheit und Präventionsleistungen. Auch derAusschüttungsweg blieb zunächst unklar. Auf diesem Weg soll es 240 MillionenEuro mehr geben. Wie DAZ.online bereits berichtete, soll so ein Honorarplus vonetwa 360 Millionen Euro zustande kommen.

Ebenfalls unerwartet hat Spahn am heutigen Dienstag angekündigt, dass er die Vergütung für BtM-Abgaben erhöhen will. Nach Informationen von DAZ.online sind dafür weitere 15 Millionen Euro pro Jahr geplant.

Quelle: Den ganzen Artikel lesen