„Dem Spahn-Vorschlag ist die Rechtswidrigkeit ins Gesicht geschrieben“

Die Apothekerkammer Nordrhein protestiert gegen den vomBundesgesundheitsministerium vorgeschlagenen Boni-Deckel von 2,50 Euro. Währenddie ABDA die Apotheken-Eckpunkte von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)bis Mitte Januar intensiv prüfen will, ist man sich in Nordrhein klar: DasPaket wird zurückgewiesen, auch wenn es sinnvolle Änderungen am Honorarenthalte, teilt die Kammer ihren rund 10.000 Mitgliedern mit.

Nach der Vorstellung der Apotheken-Pläne durchBundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ABDA-Mitgliederversammlungevaluieren die 34 Mitgliedsorganisationen der ABDA in diesen Tagen das geplanteGesetzespaket. Am 17. Januar wollen alle Kammern und Verbände dann nochmalszusammenkommen, um darüber abzustimmen, ob man positiv oder negativ auf diePläne reagiert. Zur Erinnerung: Das BMG plant einerseits Honorar-Erhöhungen,die über eine erhöhte Notdienstpauschale, höhere BtM-Honorare und neueDienstleistungspauschalen fließen sollen.

Die ersten Reaktionen aus den Regionen fallen aber durchwegnegativ aus. Die Hamburger Apotheker (Kammer und Verband) warnen beispielsweisegemeinsam vor der teilweisen Öffnung der Rx-Preisbindung für EU-Versender. Undnun legt die Apothekerkammer Nordrhein nach. Die Kammer Nordrhein ist mit etwa2000 Apotheken und 10.000 Mitgliedern die drittgrößte Kammer im Bundesgebietund hat in der ABDA-Mitgliederversammlung daher ein erhebliches Stimmgewicht.

Kammer Nordrhein: Wenig Licht, viel Schatten

In dieser Woche versammelte sich der Vorstand der Kammer, umüber die Pläne des Ministeriums zu beraten. Dazu konsultierte derKammervorstand auch den Apothekenrechtsexperten Dr. Morton Douglas. DieKammerspitze kommt nun zu einer ersten Bewertung, die sie an alleKammermitglieder geschickt hat.

Konkret begrüßen die Nordrheiner zwei in den BMG-Eckpunkten festgehalteneVorschläge: Erstens werden die „zielgerichteten Vorschläge zur Verbesserung derpharmazeutischen Versorgungssituation der Patientinnen und Patienten und zurStärkung der flächendeckenden Versorgung“ begrüßt. Insbesondere geht es derKammer um die vorgeschlagenen zusätzlichen Mittel für die Einführung von pharmazeutischenDienstleistungen, „mit denen dringender Versorgungsbedarf der Bevölkerung imBereich Arzneimitteltherapiesicherheit und Prävention durch niederschwelligeAngebote der Apotheken gedeckt werden kann“. Aber auch die geplante Stützungdes Nacht- und Notdienstfonds sowie die bessere Vergütung der Versorgung mit Betäubungsmittelnwerden positiv hervorgehoben.

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