Mein liebes Tagebuch

Der Eklat der Woche: Die ABDA verweigert dem Pharmaziestudenten Bühler die Herausgabe dreier Gutachten gegen das Rx-Versandverbot, die er zur Untermauerung seiner Petition im Bundestagsausschuss benötigt! Die ABDA meint, es mache keinen Sinn mehr, die Forderung eines Rx-Versandverbots zu promoten. Ein starkes Stück! Auch in dieser Woche dabei: Kassen wollen personalisierte Bons. Und Hersteller sollen Apotheken und Kassen für Mehraufwand bei Lieferengpässen bezahlen – meinen auch die Grünen und die SPD. Und die Überraschung: Im Tarifgebiet Nordrhein gibt’s mehr Gehalt und erstmals einen Zuschlag für Filialleitungen. 

13. Januar 2020 

Das ist doch mal eine spannende Frage: Lässt sich die deutsche Importförderklausel überhaupt mit EU-Recht, mit den EU-Binnenmarktvorschriften vereinbaren? Also, ist es überhaupt EU-rechtlich gesehen in Ordnung, dass wir Importarzneimittel abgeben müssen, die wir in EU-Ländern mit billigeren Preisen aufgekauft haben? Kann die GKV, kann der GKV-Rahmenvertrag verlangen, dass wir in Zeiten von Lieferengpässen die Arzneiversorgung anderer EU-Länder in Schwierigkeiten bringen, weil wir uns dort mit Billigarzneimitteln eindecken müssen? Eine EU-Parlamentarierin aus Tschechien, Kateřina Konečná, hat unsere Importklausel, die den Import von Medikamenten aus anderen Ländern sogar zur Pflicht macht, in den Fokus genommen und eine Anfrage dazu an die Kommission gerichtet. Gut so, mein liebes Tagebuch, das muss endlich mal überprüft werden. Einige EU-Mitgliedstaaten haben bereits Exportverbote für bestimmte Arzneimittel verhängt, um ihr eigenes Land vor Liefer- und Versorgungsengpässen zu schützen – auch diese Maßnahmen dürften dann bald überprüft werden. Wie die EU-Parlamentarierin weiter feststellt, habe der neue Rahmenvertrag den Import sogar noch angeheizt, das Volumen der Paralleleinfuhren habe sich seit Juli 2019 verdoppelt. Mein liebes Tagebuch, es ist ein Unding, was da auf dem Importmarkt abgeht. Wir kaufen anderen Ländern die Arzneimittel weg, bringen deren Markt in Versorgungsschwierigkeiten, wir selbst kämpfen mit der Importförderklausel-Bürokratie – und die Einsparungen bei uns sind so marginal, dass sogar GKV-Vertreter der Meinung sind, dass sie darauf verzichten können. Wie absurd ist das denn alles? Und alles nur, weil eine Saarland-Connection zwischen Politik und Importfirma die Importe hochhält. Wir sind gespannt, mein liebes Tagebuch, ob die deutsche Importförderklausel vor dem EU-Recht Bestand hat.

 

Apotheker- und Krankenkassen können ab März Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen vereinbaren. Endlich! Allerdings müssen Apothekerkammern noch ihre Berufsordnungen ändern, damit dies auch auf rechtlich sicherem Boden abläuft. Die Apothekerkammer Saarland hat diese Änderung bereits vorbereitet, damit Impfungen in der Apotheke möglich werden. Die Änderung muss dann noch von der Kammerversammlung und dem Sozialministerium genehmigt werden. Und klar, Apotheker müssen sich dann noch schulen lassen. Protest kommt allerdings von ärztlicher Seite. Die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlands meint, dass Impfen eine originäre ärztliche Aufgabe sei und es auch bleiben müsse. Nun ja, mein liebes Tagebuch, das war zu erwarten. Aber da sollten die Ärzte mal die Meinung von Juristen hören, die sagen: Impfungen seien nicht der Heilkunde zuzuordnen – sondern vielmehr der Prävention. Und damit haben sie wohl Recht, mein liebes Tagebuch, vor allem, wenn es um Grippeschutzimpfungen geht. Die Apothekerkammer Saarland hält den Ärzten entgegen, dass die Apotheker die Impfungen in Apotheken nicht aktiv eingefordert hätten – der Auftrag zum Impfen sei vom Gesetzgeber gekommen. Und diesen Auftrag nehme man an. „Den vom Gesetzgeber vorgegebenen Weg wollen wir in sehr enger Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft beschreiten“, fügt Kammerpräsident Manfred Saar hinzu. Schön formuliert, mein liebes Tagebuch, und schön, dass sich die Kammer vom Ärzte-Gezeter nicht beirren lässt. Die Kammer weiß es: Es wären keine Ärzte, wenn sie die impfenden Apotheker freudig begrüßen würden. Aber letztlich wird sich alles rütteln. In der Schweiz, in England, in Frankreich impfen Apotheken bereits sei einigen Jahren – mit überaus großem Erfolg für die Bevölkerung.

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