Organspende: Wird mit Spahns Gesetzentwurf jeder zum Spender?

Wie geht es mit der Organspende in Deutschland weiter? Bisher müssen Menschen vor ihrem Tod ausdrücklich einer Spende zustimmen. Gesundheitsminister Jens Spahn will das ändern. Worum es bei dem Gesetzentwurf geht – und was die Kritiker sagen.

Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben mehrere Bundestagsabgeordnete an diesem Montag einen neuen Gesetzentwurf vor. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach und andere wollen damit die sogenannte Widerspruchslösung auf den Weg bringen.

Widerspruchslösung – was das für die Organspende bedeutet

Der Entwurf sieht eine doppelte Widerspruchsmöglichkeit vor. Demnach soll jeder als Organspender gelten, wenn er nicht entweder selbst dem widersprochen hat oder seine Angehörigen dies tun.

Heute gilt dagegen die sogenannte Entscheidungslösung, nach der jeder zu Lebzeiten die Möglichkeit hat, sich für den Fall eines Hirntods für eine Organspende zu entscheiden und dies etwa in einem Organspendeausweis zu dokumentieren. Eine Pflicht, sich mit der Frage zu beschäftigen, gibt es derzeit aber nicht.

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So soll die Organspende nach Spahns Idee funktionieren

Dem Gesetzentwurf zufolge soll jeder als potenzieller Organspender behandelt werden, sofern er nicht selbst widersprochen hat. Wer Organspenden ablehnt, kann dem Entwurf zufolge seine Haltung in ein Register eintragen lassen.

Spahn will die von ihm vorgeschlagene Widerspruchsregelung zur Organspende mit einer breit angelegten Informationskampagne verbinden. Jeder solle dafür dreimal angeschrieben werden, sagte der Bundesgesundheitsminister.

"Das ist keine Organspendepflicht", verteidigte Spahn seinen Entwurf. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach, der den Entwurf mit unterstützt, verwies darauf, dass die Zahl von 10.000 Wartenden auf ein Spenderorgan zehnmal so hoch sei wie die der tatsächlichen  Transplantationen. Die abstrakte Bereitschaft zu spenden sei aber wesentlich höher als die der tatsächlichen Spender. Bisher gibt es dafür Organspendeausweise, die jeder mit sich führen kann.

Eine Widerspruchsregelung gebe es bereits in 20 von 28 EU-Ländern, und zwar jeweils mit einer hohen Akzeptanz, fügte Spahn hinzu.

Die Kritik an dem Gesetzentwurf

Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler hat den Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach als unzureichend kritisiert. "Nach deren Plänen müssten sich die Bürger ohne weitere Hilfestellung selbst informieren und zudem auch noch aktiv widersprechen, sofern sie nicht der grundsätzlichen Annahme anheim fallen wollen, sie seien nach ihrem Tod Organspender", sagte Vogler der Nachrichtenagentur AFP am Montag in Berlin. 

Die Rechtswissenschaft sei sich "überwiegend einig darin, dass die Widerspruchsregelung grundgesetzwidrig ist". Weder in der Gesetzgebung noch in der Rechtsprechung gebe es bisher das Konstrukt "Wer nicht widerspricht, stimmt zu" oder einen Zwang zu einer Entscheidung.

Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) verwies darauf, dass es noch völlig ungewiss sei, ob der Entwurf im Bundestag verabschiedet werde. "Eine Mehrheit ist noch nicht sichergestellt", sagte Nüßlein. "Ganz im Gegenteil."

Die Alternative: Zustimmung nach regelmäßiger Befragung

Ein Alternativentwurf, der unter anderem von dem CSU-Abgeordneten Stephan Pilsinger, Grünen-Chefin Annalena Baerbock und der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler unterstützt wird, sieht die Beibehaltung der derzeitigen Zustimmungsregelung vor.

Demnach soll jeder regelmäßig verbindlich befragt werden, ob er zur Organspende bereit ist oder nicht. Das könne beispielsweise bei der Verlängerung des Personalausweises oder bei ärztlichen Untersuchungen geschehen.

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