Robert Habeck will sich mit Amazon und DocMorris anlegen

Die Grünen machen sich mit ihrer Apothekenpolitik nichtviele Freunde im Apothekerlager. Auf viele Probleme wollen zumindest dieGesundheitspolitiker der Grünen mit Deregulierung reagieren. Könnte sich dasunter Robert Habeck ändern? In seiner jüngsten thematischen Ausrichtung richtetsich der Grünen-Chef ausdrücklich gegen die Macht der Großkonzerne. Kürzlichsoll sich Habeck auch ausdrücklich über die Ungleichbehandlung von Vor-Ort-Apothekengegenüber EU-Versendern beschwert haben. Schaut man sich Habecks Biografie an,ist das auch nicht überraschend.

Aufhebung des Fremd- und Mehrbesitzverbotes, Stärkung desVersandhandels, Abschaffung der Rx-Preisbindung, Umsetzung des 2HM-Honorargutachtens– die Apothekenpolitik der Grünen hat in den vergangenen Jahren nicht geradefür Begeisterung im Apothekerlager gesorgt. Insbesondere in den vergangenenzwei Jahren nach dem EuGH-Urteil zur Rx-Preisbindung haben die Gesundheitspolitikerder Grünen die derzeitigen Regelungen im Apothekenmarkt ins Visier genommen:Die Arzneimittelexpertin der Partei, Kordula Schulz-Asche, kämpft seitdem füreine Höchstpreisverordnung und eine Umstellung des Apothekenhonorars auf Basisdes 2HM-Gutachtens.

Für die „große Politik“, also für die großenWahlkampfthemen, ist der Apothekenmarkt oft zu komplex, zu verstritten – und fürviele Politiker sicherlich auch zu unwichtig. Anders scheint das Robert Habeckzu sehen, Vorsitzender der Grünen. Habeck tourt derzeit durch TV-Shows undPolitik-Veranstaltungen im ganzen Land und positioniert seine Partei für dieEuropa-Wahl im Frühling dieses Jahres. Eines von Habecks Lieblingsthemen istauch für die Apotheker relevant: Der Grünen-Chef legt sich öffentlich mitgroßen Internetkonzernen an, es geht ihm um Machtmissbrauch, die Verwendung vonDaten und die Steuer-Beiträge der Konzerne.

Schon im vergangenen Jahr forderte Habeck die Entflechtung großerInternetkonzerne, wie etwa Facebook, die ihre Macht durch Übernahmen andererDienste (z.B. WhatsApp) vergrößern. In einem Interview mit der „Welt“ forderteHabeck eine Anpassung des Kartellrechts, schließlich seien Daten „der Rohstoffdes 21. Jahrhunderts“. Einen weiteren deutlichen Fingerzeig in diese Richtunggab Habeck in einem Interview mit dem Philosophen und Buch-Autoren RichardDavid Precht. Titel des Gesprächs: „Frisst der Kapitalismus die Demokratie?“.Dort ging es auch um die Strategie des Versand-Konzerns Amazon und was diePolitik tun könnte, um zu vermeiden, dass Amazon die „Weltherrschaft imEinzelhandel“ übernimmt. Habecks Credo auch hier: Eine Entflechtung der Internetkonzerneplus eine striktere Besteuerung. Und: Die Politik müsse sicherstellen, dass „Mensch-zu-Mensch-Beziehungen“bei zunehmender Digitalisierung erhalten bleiben. Habeck forderte in demInterview zudem, dass man die „Gewinnmaximierung auf Kosten des Gemeinwohls“verhindern müsse.

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