US-Hersteller müssen Arzneimittelpreise in TV-Werbung nicht nennen

Ein US-Bundesgericht hatdrei Pharmaunternehmen Recht gegeben, die gegen das Vorhaben der RegierungTrump geklagt haben, künftig in Fernsehwerbung verpflichtend die Preise vonArzneimitteln zu nennen. Für den US-Präsidenten Donald Trump ist dies einRückschlag bei seinem Versuch, den Preisanstieg von Arzneimitteln mittels mehrTransparenz zu bekämpfen.

Eigentlich hatte sich US-Präsident Donald Trump vorgenommen,den Anstieg der Medikamentenpreise zu stoppen beziehungsweise den Trend umzukehren.Als eine von mehreren Maßnahmen hatte er vorgesehen, dass Pharmaunternehmen in TV-Werbungkünftig die Preise für ihre Medikamente nennen sollten. Die damit erhoffte Transparenzsollte zu freiwilligen Preissenkungen führen, so seine Idee.

Doch daraus wird zumindest vorerst nichts. Am gestrigen Montagentschied ein Bundesrichter, dass die Trump-Regierung die Pharmaunternehmennicht dazu zwingen könne, die Listenpreise ihrer Medikamente in Fernsehwerbungoffen zu legen, schrieb die Zeitung „USA Today“.

Eigentlich sollte die Regel am heutigen Dienstag in Kraft treten. Das Urteil kam somit in letzterMinute. Nach der Offenlegungsklausel hätten bei allen Medikamenten, die mehrals 35 US-Dollar pro Monat kosten, die Listenpreise in der Werbung genannt werdenmüssen.

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Gegen diese Pläne hatten die drei Arzneimittelhersteller Merck,Eli Lilly und Amgen Klage eingereicht. Sie argumentierten, dass eine verpflichtende Offenlegung nicht von derRegierung gefordert werden könne und eine Verletzung der „First Amendment“(Grundrechte) sei. Sie kritisierten zudem, dass Patienten mit einerzusätzlichen Versicherung nicht die vollen Preise zahlen würden, die in Anzeigengenannt sind.

Trump hatte im Mai bei einer Rede die Offenlegungsregel fürArzneimittelpreise hervorgehoben: „Ich denke, das wird etwas ganz Besonderes“.Und weiter: „Sie haben vielleicht davon gehört. Vielleicht nicht. Aber es istder Beginn der Transparenz“.

Das letzte Wort muss in dieser Sache allerdings noch nichtgesprochen sein. Laut „USA Today“ kann die US-Regierung gegen das Urteil Berufungeinlegen und den Kongress bitten, eine Preisauskunft für TV-Spots zu erteilen.

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