Corona-Testpflicht für alle Reiserückkehrer: Darf mich die Polizei überhaupt zwingen?

Spahns Plan steht fest: Künftig sollen an Flughäfen Corona-Pflichttests für Reiserückkehrer aus bestimmten Risikogebieten durchgeführt werden. Doch was bringt die Testpflicht? Lässt sie sich umsetzen? Und können Urlauber überhaupt dazu gezwungen werden?

Nach und nach enden in den Deutschen Bundesländern die Sommerferien. Für das Krisenmanagement in Zeiten der Pandemie beginnt damit eine neue heikle Phase an, denn: Millionen von Bundesbürgern haben die freien Tage nicht zuhause verbracht, sondern im Ausland.

Für Urlaubsrückkehrer aus bestimmten Risikogebieten will Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) deshalb künftig eine Testpflicht einführen. Damit soll verhindert werden, dass Touristen das Virus aus Gebieten mit besonders hohem Corona-Risiko mitbringen und sich wieder neue Infektionsherde über Deutschland verteilen. Bislang sind jedoch noch viele Fragen offen.

Was ist genau geplant?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn kündigte eine generelle Testpflicht für Einreisende aus Risikogebieten an. Die entsprechende Anordnung soll voraussichtlich in der kommenden Woche in Kraft treten. Einen genauen Termin nannte der Politiker am Montag im ARD-„Morgenmagazin“ aber noch nicht: „Wir haben erste Entwürfe“, sagte der CDU-Politiker. „Wir wollen das gut abstimmen auch mit den Ländern, da das ja auch vor Ort dann an den Flughäfen zum Beispiel oder an den Bahnhöfen gelebt werden können muss. Und deswegen finde ich es wichtig, es gut zu machen.“

Spahn betonte, dass bislang für alle Einreisenden aus Risikogebieten die Pflicht zu zwei Wochen Quarantäne gelte. „Was hinzutreten soll, ist eine verpflichtende Testung, entweder vor Abreise oder nach Einreise nach Deutschland binnen 72 Stunden gegenüber seinem Gesundheitsamt oder gegenüber der Behörde, die ihn dazu auffordert. Er muss nachweisen, dass er einen Test gemacht hat und negativ getestet worden ist beziehungsweise positiv in Quarantäne ist.“

Was als Risikogebiet gilt, steht in einer Liste, die das Robert-Koch-Institut (RKI) führt. In der jüngsten Version reicht sie von Afghanistan und Ägypten über die USA bis zur Zentralafrikanische Republik. Auch das EU-Land Luxemburg steht drauf.

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Ist so eine Pflicht überhaupt rechtlich möglich?

Ja, sagen Experten. „Wer in Risikogebiete reist, muss damit rechnen, dass danach ein Test auf ihn zukommen könnte“, meint Rechtswissenschaftler Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg. Ein solcher Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit sei zumutbar und verfassungsrechtlich legitim.

Auch der Jurist Sebastian Kluckert von der Universität Wuppertal hält das für legitim. Das Bundesgesundheitsministerium verweist auf Paragraf 5 des Infektionsschutzgesetzes, das kürzlich für Ausnahmelagen wie Corona geändert worden war. Demnach kann das Bund eine ärztliche Untersuchung bei Einreisenden aus Risikogebieten zur Pflicht machen – ausschließlich zur Feststellung und Verhinderung einer Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit.

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    Verpflichtende Corona-Tests für Reiserückkehrer könnten nach Einschätzung der Polizeigewerkschaft GdP als letztes Mittel von der Polizei mit Gewalt durchgesetzt werden. „Wir müssen letztlich Recht durchsetzen und am Ende auch mit Zwang“, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn die Verwaltungsanordnung zur Corona-Testpflicht durch Zwang durchgesetzt werden soll, ist das Aufgabe der Polizei.“ Die Entscheidung müsse aber auf Landesebene getroffen werden.

    Der Gewerkschafter rief Reisende zur Zusammenarbeit auf. „Die Testpflicht erfordert ein hohes Maß an Verständnis von der Bevölkerung, denn so ein Test ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“, sagte Radek. „Grundsätzlich muss man zwischen der körperlichen Unversehrtheit des Einzelnen und den Interessen der Gesellschaft abwägen. Hier haben wir einen Fall, den wir im gesellschaftlichen Miteinander noch nicht hatten.“ Er rechne aber mit der Bereitschaft zu freiwilligen Corona-Tests, betonte Radek.

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    Was bringen Tests grundsätzlich?

    Bei einem Coronavirus-Test nimmt geschultes Personal einen Abstrich aus Mund, Nase oder Rachen. Das liefert aber auch nur eine Momentaufnahme – direkt danach kann man sich anstecken. Die CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag forderte im SWR: „Für mich muss ein solcher Test, der eine Quarantäne beenden soll, zwingend nach der Inkubationszeit von fünf bis sieben Tagen wiederholt werden.“ Sonst gebe es keine absolute Sicherheit.

    Auch Patrick Larscheid, der als Amtsarzt für den Flughafen Berlin-Tegel zuständig ist, warnte jüngst mit Blick auf Flughafentests: „Diese Testung schafft es nicht, Sicherheit herzustellen.“ Er bemängelte: „Es ist nicht sicher, dass auf diese Weise das Zeitfenster der Infektion erfasst wird.“

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    Wer würde die Pflichttests bezahlen?

    Die Reisenden sollen die Pflichttests nichts kosten. Kanzleramtschef Helge Braun argumentierte am Montag im rbb-Inforadio noch vor Spahns Ankündigung: „Wenn der Staat etwas anordnet, dann kann er das nicht auch noch zulasten desjenigen tun.“ Die genaue Gegenfinanzierung soll noch festgelegt werden – andere Corona-Tests zahlen die gesetzlichen Krankenkassen, der Bund hat aber Zuschüsse angekündigt.

    An einer Kostenübernahme gab es aber schon Kritik. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will Betroffenen die Kosten in Rechnung stellen. Auch FDP-Chef Christian Lindner sagte: „Wer sich in ein Risikogebiet freiwillig begibt als Tourist, der wird damit in Kauf nehmen müssen, dass er für diesen Test auch bezahlt.“

    Wie viele Menschen wären betroffen?

    Schwer zu sagen, es dürfte aber nur um einen eher kleinen Teil aller Auslandsurlauber gehen. Denn wer trotz Corona in ein Land reist, das das RKI wegen hoher Fallzahlen als Risikogebiet einstuft, muss bei der Rückkehr schon jetzt 14 Tage in Quarantäne. Es sei denn, er weist einen negativen Test vor. Und Urlaubshochburgen wie Italien oder Österreich stehen aktuell gar nicht auf der Liste – was sich aber ändern kann.

    Wie geht es weiter?

    Seit vergangener Woche können sich Rückkehrer aus Risikogebieten schon an mehreren deutschen Flughäfen freiwillig testen lassen. Künftig soll es an allen deutschen Flughäfen Teststationen geben. Bayern errichtete auch an den Autobahn-Grenzübergängen zu Österreich sowie am Münchner und Nürnberger Hauptbahnhof freiwillige Teststationen ein. Vergangenes Wochenende ließen sich dort bereits über 10.000 Personen testen.

    Generell komme es bei der Notwendigkeit von Tests nicht auf den Einreiseweg an, erläuterte auch Kanzleramtschef Braun – sondern darauf, woher man kommt. Da die Risiko-Liste vor allem Länder außerhalb Europas umfasst, dürfte sich der Fokus der Pflichttests ebenfalls vor allem auch auf Flughäfen richten.

    Hausärzteverband kritisiert Testpflicht: "Wie ein schlechter Scherz"

    Es bleiben jedoch noch organisatorische Fragen offen. Der Deutsche Hausärzteverband kritisierte die Machbarkeit der Rückkehrertests massiv. Denn die Umsetzung der Pflicht sieht nicht nur Teststationen an Flughäfen oder Bahnhöfen vor, sondern betrifft auch die Hausarztpraxen. Etwa dann, wenn Urlauber mit dem Auto oder Camper unterwegs waren. „Ich glaube, den Zuständigen ist nicht bewusst, welchen Aufwand eine Testung in der Praxis bedeutet“, sagte der Bundesvorsitzende Ulrich Weigeldt.

    „Hier mal ein Beispiel: Montagmorgen klingelt – im besten Fall – das Telefon, am Apparat Herr Schmidt; im schlimmsten Fall steht er mit der ganzen Familie plötzlich mitten im Wartezimmer, in dem bereits andere Patienten warten. Sie sind seit Freitag aus dem Urlaub zurück und nun drängt die Zeit, denn die 72 Stunden, um sich testen zu lassen, enden am Nachmittag. Was kann der Hausarzt jetzt tun? Im günstigsten Falle kriegt er den Patienten noch irgendwo unter, wobei er natürlich streng darauf achten muss, das Ansteckungsrisiko für die anderen Patientinnen und Patienten so gering wie möglich zu halten. Dann heißt es Schutzausrüstung anziehen, Abstrich nehmen und Aufklärungsgespräch über Hygienemaßnahmen, Validität der Tests und deren Konsequenz führen. Im Anschluss dann die Räume lüften und desinfizieren.“

    Betrachte man diesen ganzen Behandlungskomplex, dann wirkten die 15 Euro, die Hausarztinnen und Hausärzte für den Abstrich bekommen sollen, „wie ein schlechter Scherz“. „Das ist eine Geringschätzung dessen, was die Kolleginnen und Kollegen hier zu leisten haben und leisten“, kritisiert Weigeldt. „Davon abgesehen ist unklar, ob die Hausärztinnen und Hausärzte überhaupt die Ressourcen haben, dies zu leisten und über die Verordnung zur Erbringung der Abstriche verpflichtet werden können.“

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